Postulat: Informationsschreiben zur Einbürgerung
Archiv: 30. November 2016
Simon Roth und Enver Candan namens der SP/JUSO-Fraktion, Marco Müller und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion sowie Laura Kopp und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Postulat, zukünftig alle Ausländerinnen und Ausländer, welche die gesetzlichen Minimalbedingungen erfüllen, einmalig persönlich anzuschreiben und über die Möglichkeit der Einbürgerung sowie das Verfahren zu informieren.
Die Einbürgerungsquote in der Schweiz liegt bei weniger als 6 % oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: Von ungefähr 900'000 Menschen, die die Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllen, stellen jährlich nur rund 30'000 bis 40'000 ein Gesuch. Aus demokratiepolitischer Sicht ist dies problematisch. Es ist im Interesse der Schweiz, dass Menschen, deren Zukunft in der Schweiz liegt, diese auch mitgestalten können.
Gründe, weshalb nicht mehr Gesuche eingereicht werden, gibt es viele: Mangelnde Kenntnisse über das Verfahren, hohe Kosten, Angst vor einer Ablehnung oder Desinteresse.
Diesen Gründen kann, zumindest teilweise, entgegengewirkt werden. In Basel-Stadt werden beispielsweise sämtliche Ausländerinnen und Ausländer, welche die gesetzliche Aufenthaltsdauer erfüllen, persönlich angeschrieben. Der Kanton Genf fokussiert seine Bemühungen insbesondere auf junge Erwachsene.
Der Stadtrat wird gebeten, zukünftig alle Ausländerinnen und Ausländer, welche die gesetzlichen Minimalbedingungen erfüllen, einmalig persönlich anzuschreiben und über die Möglichkeit der Einbürgerung sowie das Verfahren zu informieren.
