Motion über mehr Transparenz und Mitsprache der Kommissionen
Archiv: 13. Dezember 2016
Michael Töngi und Mitunterzeichnende frodern mit einer Motion mehr Transparenz und Mitsprache für die Kommissionen.
Kommissionen, welche einen Mitbericht verfassen oder Stellung nehmen, sollen bei der Behandlung des Geschäfts im Kantonsrat Anträge stellen können. Die Geschäftsordnung des Kantonsrates sei in diesem Sinn zu ändern.
Begründung:
Nach Artikel 28 der Geschäftsordnung unseres Kantonsrates nehmen Kommissionen zuhanden der Planungs- und Finanzkommission zum Aufgaben- und Finanzplan, zum Voranschlag und zum Jahresbericht mit der Jahresrechnung sowie zur Beteiligungsstrategie und zum Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie Stellung, soweit es ihren Sachbereich betrifft. Zudem können sie Mitberichte abgeben zu Vorlagen, die anderen Kommissionen zur
Vorberatung zugewiesen wurden.
Das Gewicht der Mitberichte ist nicht gross. Für die Kommissionen mag die Beratung des Voranschlags und AFP sowie des Jahresberichtes informativ sein, aber der politische Einfluss ist gering. Gleiches gilt, wenn eine Kommission zu einem Geschäft einen Mitbericht verfasst. Dies hat schon mehr als einmal die Frage aufgeworfen, wozu sich die Fachkommissionen diese Arbeit machen.
Die PFK hat die Aufgabe, ihre Entscheide aufgrund einer finanziellen Würdigung des Voranschlags und AFP vorzunehmen. Die Fachkommissionen diskutieren stärker inhaltliche Fragen. Um die Stellung der Kommissionen zu stärken, ihren Beschlüssen mehr Gewicht zu geben und insbesondere in der Diskussion um den Voranschlag und AFP zur finanzpolitischen Diskussion auch eine inhaltliche Diskussion zu führen, soll nicht nur die federführende Kommission, sondern auch jene, die einen Mitbericht verfasst haben, ihre Beschlüsse im Rat vertreten können. Dies führt zu mehr Transparenz über die Haltungen der Fachkommissionen und belebt die Diskussion.
