Postulat über die öffentliche Beschaffung: Anschaffung von Dieselfahrzeugen nur mit modernster Abgasreinigungstechnik
Archiv: 13. Dezember 2016
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat, dass der Kanton nur Dieselfahrzeuge beschafft, welche die strengsten Abgasgrenzwerte erreichen.
Wir fordern, dass der Kanton nur Dieselfahrzeuge beschafft, welche die strengsten Abgasgrenzwerte erreichen.
Begründung:
Seit fast einem Jahr wissen wir, dass Dieselautos mit betrügerischer Software auf unseren Strassen unterwegs sind. Diese stossen weit mehr Schadstoffe aus, als sie auf dem Papier versprechen, und gefährden dadurch unsere Gesundheit. Zudem erschweren sie die Einhaltung der Luftreinhalteverordnung und bringen die Kantone mit der Umsetzung in Verzug. Denn trotz der laufenden Senkung der technischen Emissionsgrenzwerte konnten die Immissionsgrenzwerte der Luftreinhalteverordnung noch nicht erreicht werden. Namentlich in städtischen Ballungsräumen und entlang stark befahrener Strassen hat sich die Belastung mit Stickoxiden in den vergangenen zehn Jahren kaum, jene mit Feinstaub (PM 10) nur noch langsam verringert. Dazu zeigen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die Immissionsgrenzwerte sogar noch weiter gesenkt werden müssten, um Gesundheitsrisiken weitgehend auszuschliessen. Die Hälfte der Stickoxide stammt nach wie vor vom Strassenverkehr, beim Feinstaub ist es rund ein Viertel. Die folgenden zwei Faktoren bilden die Ursache für die nur zögerliche Verbesserung der Luftqualität.
- Der Anteil der Dieselfahrzeuge nimmt laufend zu. 1990 entfielen lediglich 2,6 Prozent der Neuwagen auf den Dieselantrieb, bis 2015 ist der Wert auf rund 40 Prozent angestiegen.
- Feldmessungen zeigen, dass Dieselmodelle bis zehnmal höhere Stickoxid-Emissionen aufweisen als Benziner und in den letzten acht Jahren trotz strengerer Zulassungsgrenzwerte kaum sauberer geworden sind.
Personenwagen, die in Flotten von Firmen und staatlichen Institutionen zum Einsatz kommen, weisen mit 30 000 bis 40 000 Kilometer pro Jahr deutlich höhere Fahrleistungen auf als private Fahrzeuge. Der Flottenwagenpark ist damit überdurchschnittlich für die Luftbelastung mit Schadstoffen verantwortlich. Von gut 300 000 jährlich neu in Verkehr gesetzten Personenwagen sind 40 Prozent Flottenfahrzeuge. Flottenbetreiber, darunter auch die öffentliche Hand, haben demnach durch ihre Beschaffungspolitik einen grossen Einfluss auf die Entwicklung der Luftqualität. In den allermeisten Fällen wird jedoch bei der Beschaffung von Personenwagen als Umweltkriterium einzig die Energieeffizienz (Energieetikette) oder/und der CO2-Ausstoss herangezogen.
Ganz zentral, um die Autobauer zur Vernunft zu bringen, ist eine konsequente Einkaufspolitik der Kundinnen und Kunden, und dazu zählt auch, dass die Luzerner Verwaltung nur noch Dieselfahrzeuge mit der modernsten Abgasreinigungstechnik beschafft.
