Überprüfung des Leistungsauftrages statt blinder Personalabbau
Archiv: 1. Mai 2004
Dringliches Postulat über eine generelle Überprüfung des Leistungsauftrags anstelle von blindem Personalabbau (SK 4; BKD 3, 6, 11; FD 1, 2, 6, 7; JSD 3, 10; GSD 11 und allfälliger weiterer Personalabbaumassnahmen)
von Louis Schelbert, namens der GB-Fraktion
Mit der Botschaft 43 zeigt die Regierung dem Gossen Rat auf, dass in verschiedenen Dienststellen Personal abgebaut werden soll. Die Massnahmen entspringen offensichtlich dem politischen Willen, die staatlichen Tätigkeiten zu reduzieren. Ein Konzept ist allerdings nicht erkennbar, es sei denn, man betrachte schon eine Reduktion des Stellenetats als solches.
Der Botschaft ist in den meisten Fällen nicht zu entnehmen, welche Abbaumassnahmen aus welchen inhaltlichen Gründen vorgeschlagen werden. Mögliche Konsequenzen werden kaum erwogen. Der Bevölkerung wird damit nicht transparent gemacht, dass die Abbaumassnahmen mit konkretem Leistungsabbau verbunden sind. Wir meinen: So geht es nicht!
Im Einklang mit den Personalverbänden verlangen wir, dass anstelle des blinden Personalabbaus gemäss SK 4; BKD 3, 6, 11; FD 1, 2, 6, 7; JSD 3; GSD 11 und allfälliger weiterer Personalabbaumassnahmen der Leistungsauftrag des Kantons gesamthaft überprüft wird.
