Die Luzerner Steuer- und Finanzpolitik kann man durchaus als Erfolg bezeichnen, wenn man die Privatisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche befürwortet und sich ausschließlich auf eine geldgetriebene Minimalpolitik beschränkt.

Im Kantonsrat diskutieren wir nur noch pro Forma über Planungen, beschliessen nur noch pro Forma Sanierungen oder Bauten und überweisen nur noch pro Forma Vorstösse. Beispiele gibt es zur Genüge: Die Immobilien- sowie die Hochschulstrategie können nicht wie geplant umgesetzt werden, die beschlossene Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek wird zunächst um zwei Jahre und später auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben, die wichtige Umnutzung des ehemaligen Zentralbahntrasses zwischen Steghof Luzern und Mattenhof Kriens zu einer Langsamverkehrsachse ist ungewiss, ob der öffentliche Verkehr wie geplant ausgebaut wird, steht in den Sternen.

Faktisch bestimmen also die fehlenden finanziellen Mittel die Politik. Die Hände sind gebunden, und es bleibt nur noch die Wahl, welche Projekte um wie viele Jahr nach hinten verschoben werden. Dies als Erfolg zu verkaufen, steht in krassem Gegensatz zu meinem Demokratieverständnis.

Alain Greter
Kantonsrat Grüne, Luzern

Der Beitrag wurde am Montag, den 22. April 2013 um 09:48 Uhr veröffentlicht und unter Kanton Luzern, Leserbriefe abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.