Sehr geehrter Herr Regierungsrat Wyss, lieber Reto

Erstaunt lesen wir heute Morgen in der Zeitung, dass die Firma Edupreneurs AG Konkurs angemeldet hat. Noch erstaunter sind wir, dass wir das aus der Zeitung erfahren müssen. So kurz vor der Abstimmung zum Stipendiengesetz, hätten wir eine proaktive Informationspolitik des Bildungs- und Kulturdepartements, bzw. dessen Vorstehers erwartet. Denn die Firma Edupreneurs AG wird in der Botschaft 75 zum neuen Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) explizit als die Organisation erwähnt, mit welcher der Kanton eine Zusammenarbeit plant und eine Leistungsvereinbarung (§4 im Gesetz) abschliessen will. Und über dieses Gesetz stimmen die Luzerner StimmbürgerInnen am 18. Mai ab, dank einem Referendum der Jungen Grünen, Grünen und Juso.

Da eine dringliche Anfrage erst an der nächsten Kantonsratssession, also nach der Abstimmung beantwortet wird, möchten wir mittels offenen Briefs verschiedene Fragen zum aktuellen Stand stellen:

1. Seit wann war der Kanton über die finanziellen Schwierigkeiten von der Firma Edupreneurs AG informiert?
2. Ist der Kanton Luzern bereits eine Vereinbarung oder eine ähnliche Zusammenarbeitsform mit der Firma Edupreneurs AG oder mit dem Verein studienaktie.org eingegangen?
3. Hat der Kanton Luzern über eine der beiden Organisationen bereits Gelder für Darlehen oder Stipendien vermittelt?
4. Hat der Kanton Luzern in einer anderen Art und Weise Geld in eine der beiden Organisationen investiert? Wenn ja, wieviel und in welchem Schuldenrang ist der Kanton? Wird er das Geld in Folge des Konkurses verlieren?
5. Da die Firma Edupreuneurs AG Konkurs ist, wird die Auslagerung von Teilen der Dienstleistungen des Stipendienwesens wohl vorerst nicht erfolgen. Wer wird nun die Gesuchsstellenden der Tertiär- und Weiterbildungsstufe betreuen?
6. Wird der Kanton für diese Betreuung wieder auf Organisationen des privaten Rechtes zurückgreifen?
7. Wird er diese Dienstleistung öffentlich ausschreiben?
8. Heute betreut der Kanton die Gesuche alle selbstständig. Wenn er dies weiter tut, wie viele zusätzliche Stellen müssten geschaffen werden?
9. Wenn er diese Dienstleistung auslagert, wie viele kantonale Angestellte, die heute im Stipendienwesen arbeiten, würden ihre Stellen verlieren?
10. Die Zusammenarbeit mit Dritten im Stipendienwesen, einerseits für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen, sowie für die Unterstützung mit privaten Stipendien und Darlehen ist einzigartig in der Schweiz. Das System wird auch von der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) nicht übernommen. Ist es nun nicht Zeit, die ganze Übung abzubrechen?
11. Wäre es möglich die Abstimmung über das Stipendiengesetz zu sistieren?

Da diese Fragen für die Stimmbevölkerung im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Stipendiengesetz vom 18. Mai entscheidend sind, möchten wir Sie bitten, diese noch vor dem Versand der Stimmrechtsunterlagen zu beantworten.

Vielen Dank und freundliche Grüsse

Monique Frey
Vorstandsmitglied
Kantonsrätin Grüne

Gian Waldvogel
Vorstandsmitglied
Referendumskomitee

Der Beitrag wurde am Freitag, den 4. April 2014 um 13:19 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Kanton Luzern, Leserbriefe abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.