Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern, zum Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz

Spät, aber gerade noch rechtzeitig, hat der Nationalrat die Kurve für eine einigermassen verträgliche Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative geschafft. Die Chancen stehen damit gut, dass Ferienorte nicht weiter wuchern. Der neue Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes hilft, der weiteren Zersiedelung und der Berglandschaft entgegen zu arbeiten. Dadurch wird auch der preistreibende Bauwucher eingedämmt. Das nützt der ansässigen Bevölkerung: Viele Einheimische leiden unter zu teuren und weiter steigenden Mieten in den betroffenen Dörfern und können zum Teil nicht mehr dort wohnen.

Politisch ist der erzielte Kompromiss ein grosser Erfolg der Fondation Weber und der Parteien Grüne und SP, die sich vor der Volksabstimmung für die Annahme der Initiative eingesetzt haben (GLP, CVP, FDP, BDP, SVP sagten nein). Nach dem Ja der Bevölkerung verteidigten sie in den parlamentarischen Beratungen zum Zweitwohnungsgesetz die Inhalte des Volksbegehrens, nun mit Sukkurs der GLP. Dass jetzt auch FDP und SVP eingelenkt haben, ist erfreulich. Es brauchte aber die Drohung eines Referendums und die Aussicht, dass es Erfolg hätte.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 5. März 2015 um 10:28 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Leserbriefe, National abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.