Der parteilose Finanzdirektor des Kantons Luzern hat ein neues Sparpaket angekündigt. Er bezeichnet es beschönigend – oder zynisch? – als Konsolidierungsprogramm. Statt offen zu kommunizieren, wo ab 2016 gekürzt wird und welche Leistungen der öffentlichen Hand ganz gestrichen werden sollen, wird ein Geheimnis darum gemacht. Doch die tatsächlichen Verfehlungen in der Luzerner Finanz- und Steuerpolitik liegen in der Tiefsteuerpolitik.

Erstens hat sich der Kanton übernommen. Nachdem er die Unternehmenssteuern bereits spürbar reduziert hatte, hat er diese mit der Steuergesetzrevision 2011 noch einmal um die Hälfte gekürzt. Selbst Unternehmer bestätigen, dass diese Halbierung nicht zwingend war.

Zweitens zeigt Luzern mit seiner absolut unnötigen Tiefsteuerpolitik die Grenzen des schweizerischen Föderalismus auf. Gibt es eine andere nationale Gemeinschaft, die sich gegenseitig die Steuerzahler abzuwerben versucht? Dass die Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern natürliche und juristische Personen tiefer besteuert, leuchtet mir als Standortvorteil ein. Aber der interkantonale Steuertourismus ist sinnlos, absurd und schwächt die öffentliche Hand und damit auch die direkte Demokratie. Weil die Einnahmen nicht ausreichen, muss der Kanton Luzern nun Leistungen kürzen – beispielsweise in der Bildung, einer der wichtigsten Ressourcen.

Diese Tiefsteuerpolitik wird von der SVP und der FDP getragen. Dass die SVP die öffentliche Hand schwächen will, ist ein Grundpfeiler ihrer Politik und überrascht mich nicht. Und der Freisinn hat ihre sozialliberale Haltung leider durch wirtschafts- und neoliberale Positionen ersetzt. Das ausgerechnet diese beiden Parteien in den eidgenössischen Wahlen Mitte Oktober Gewinne verzeichnet haben, finde ich besorgniserregend.

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 25. Oktober 2015 um 04:39 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.