Eine Idee schlecht umgesetzt

Die Initiative „Pro Service Public“, lanciert von der KonumentInnen-Zeitschrift „K-tipp“ strebt Vernünftiges an, Zugang zum Service Public in der ganzen Schweiz und damit auch in den Randregionen. Und sie beklagt zu recht, dass aus Rentabilitätsgründen zu viele Angebote eingestellt oder gekürzt wurden.

Schön ist auch das Versprechen: Günstige Preise und eine Lohnobergrenze für die Chefs von SBB, Post und Swisscom. Aber die Initiative wählt einen falschen Weg. Zwar ist gegen einen Lohndeckel für die Bestverdienenden nichts einzuwenden. Die Initiative verbietet aber auch Gewinne und Quersubventionierungen.

Nur: Solange Bundesunternehmen wie Swisscom, Post oder SBB verselbständigte Unternehmen sind, brauchen sie in ihrem Kerngebiet unternehmerische Freiheiten. Und das heisst auch, dass sie in einzelnen Geschäftsfeldern Gewinne müssen machen können. Sie brauchen Eigenkapital und Reserven, damit sie bei Bedarf Investitionen stemmen können.

Problematisch auch: Die Initiative will Quersubventionierungen verbieten. Damit würde die Grundversorgung markant geschwächt. Quersubventionierung heisst im Klartext, dass die rentablen Angebote in den Zentren die unrentableren in den Randregionen mitfinanzieren, also etwa eine Poststelle in Zürich eine Poststelle in einem Bündner Bergtal. Es ist nicht anderes als eine landesinterne Umverteilung zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Regionen in der Schweiz. Und dagegen ist nichts einzuwenden.

Fazit: Die Annahme der Initiative wäre ein Bumerang für die Randregionen.

Deshalb NEIN zur Volksinitiative „Pro Service public“

Hans Stutz, Vorstand Grüne Luzern

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 28. April 2016 um 11:57 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.